AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

  1. Wir liefern ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten für alle unsere Lieferungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wird.
  2. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn ihre Geltung durch uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden ist.


II. Vertragsabschluß

  1. Unsere Angebote sind freibleibend, Irrtum vorbehalten.
  2. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind und die erste Serienlieferung erfolgt ist. Als Bestätigung gilt auch der Zugang des Lieferscheins beim Besteller oder die Ausführung der Lieferung.


III. Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise sind – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tage netto nach Rechnungsdatum fällig.
  2. Bei Zielüberschreitungen werden Fälligkeitszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
  3. Gerät der Käufer in Zahlungsrückstand, der auf eine Gefährdung unserer Forderung hindeutet, so sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen, die Ware zurückzunehmen, gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Kaufvertrag.
  4. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.


IV. Lieferzeit

  1. Die Liefertermine und Lieferfristen gelten nur annähernd und sind für uns unverbindlich. Wir werden uns jedoch bemühen, sie einzuhalten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder wir die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
  2. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist.
  3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die wir jeweils in Rechnung stellen können.
  4. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine für die Lieferung angemessene Nachfrist schriftlich setzt, und wir die Frist fruchtlos verstreichen lassen. Weitergehende Ansprüche wegen Verzug, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht vorsetzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist unsere Schadensersatzpflicht auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens beschränkt.
  5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.


V. Versand

  1. Versand erfolgt ab unserem Betrieb Beilngries. Mit der Übergabe des Materials an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Betriebes, geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme des Materials, bei allen Geschäften auf den Besteller über. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt. Wir werden uns dabei bemühen, Wünsche des Bestellers zu berücksichtigen.
  2. Wir sind nicht verpflichtet, die Waren gegen Transportschäden zu versichern.


VI. Gewährleistung

  1. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit das nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen, andernfalls unsere
    Gewährleistungspflicht bezüglich dieser Mängel erlischt.
  2. Unsere Gewährleistungsverpflichtung ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Wir können wählen, ob wir durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache nacherfüllen. Verweigern wir beide Arten der Nacherfüllung oder ist die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar, kann der Besteller gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl die Vergütung mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
  3. Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für die in § 438 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgeführten Ansprüche ( Die genannten Vorschriften betreffen dingliche Rechte, Bauwerke und für Bauwerke bestimmte Sachen und Leistungen) und nicht, wenn die Geltung der VOB/B oder der VOL/B vereinbart ist.
  4. Für Verbraucher im Sinne des § 3 gelten statt vorstehender Ziffern 2 und 3 die gesetzlichen Vorschriften.


VII. Haftung

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einen Schaden des Bestellers durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht haben. Außer bei Vorsatz ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Die Schadensersatzhaftung ist aber auch in diesem Fall, soweit uns kein Vorsatz zur Last fällt, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zusteht, ist auch unsere Haftung nach vorstehender Ziffer VI 2 auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Das gilt nicht bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
  4. Die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Das gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Ziffern 1 bis 4 und in Ziffer VI vorgesehen ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  6. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt das auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zu Ihrer vollständigen Bezahlung, bei Kaufleuten bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäfts -verbindung einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent unser Eigentum.
  2. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vorbehaltsware) darf im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter veräußert werden. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Besteller bereits jetzt in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die abgetretene Forderung für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Drittschuldner bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
  3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstandenen gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Ware zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gelten die vorstehenden Ziffern 2 und 3 entsprechend.


IX. Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Beilngries.
  2. Der Gerichtsstand ist für beide Parteien Ingolstadt. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschrift.